Deutsch English Home > Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der UB-IV Consult GmbH, Stand: 03.02.2014 § 1 Geltungsbereich Diese Bedingungen gelten zwischen der UB-IV Consult GmbH – Unternehmensberatung und Immobilienverwaltung, Bad Nauheim – nachstehend UB-IV genannt – und ihren Auftraggebern für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Restrukturierungsarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht anders vereinbart. § 2 Gegenstand Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter der UB-IV im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt bei der UB-IV vorbehalten. UB-IV darf sich auch freier Mitarbeiter und Subunternehmer bedienen.   § 3 Leistungsumfang Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. UB-IV wird nur auf der Basis eines von UB-IV schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.   § 4 Verschwiegenheitspflicht UB-IV ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und auf Wunsch von Ihren Angestellten, freien Mitarbeitern oder Subunternehmern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.   § 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der UB-IV zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., dass der Auftraggeber: - Arbeitsräume für Mitarbeiter der UB-IV einschließlich aller erforderlichen Arbeits mittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt. - eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern der UB-IV während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind. - den Mitarbeitern der UB-IV wird jederzeit Zugang zu den für Ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt. 2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von UB-IV gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen, Gutachten und sonstige Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den genannten Gegen- ständen verbleiben bei UB-IV. § 6 Gewährleistungsansprüche UB-IV leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, längstens zwei Jahre, Gewähr dafür, dass die Werk- oder Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Nach Ablauf dieser Frist sind etwaige Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Werk- oder Dienstleistung ausgeschlossen. § 7 Haftung und Schadenersatz UB-IV schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Eine etwaige Haftung für Vertragspflichtverletzungen ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren und nicht vom Auftraggeber beherrschbaren Schadens beschränkt. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadenersatzanspruch beschränkt auf den Gesamtbetrag der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch EURO 20.000,00. Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gem. diesen Absatz gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungshilfen von UB-IV. § 8 Höhere Gewalt Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebs- störungen berechtigen UB-IV, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. § 9 Annahmeverzug Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 5 Abs. 1 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so kann UB-IV für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Unberührt bleiben die Ansprüche der UB-IV auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen. § 10 Vertragsdauer und Kündigung Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung der UB-IV wie folgt: Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste der UB-IV ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als der UB-IV dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder vorsätzlich zu erzielen unterlassen hat. § 11 Treuepflichten Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. § 12 Honorare, Nebenkosten, Rechnungsstellung 1. Das Entgelt für die Dienste der UB-IV bzw. Ihrer Mitarbeiter ist nach den von der UB- IV und ihren Mitarbeitern für Ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeit einschließlich Reise- zeiten zu berechnen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. 2. Die Höhe der Honorarsätze basiert auf dem bei Auftragserstellung gültigen Honorar- verzeichnis von UB-IV, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. 3. UB-IV ist berechtigt, monatliche oder wöchentliche Teilrechnungen zu stellen. 4. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. § 13 Fälligkeiten, Sicherungswerte Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug des Auftraggebers ist UB-IV gem. § 284, 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Dies gilt unbeachtet der Geltendmachung weiteren Schadens. UB-IV hat an vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und an sonstigen Unterlagen, die bei der Durchführung des Auftrages entstehenden, ein Zurückbehaltungsrecht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers mit Forderungen von UB-IV ist möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. § 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Friedberg, Hessen. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. § 15 Teilnichtigkeit Sollten Teile dieser Bestimmung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen. § 16 Schriftformklausel Ergänzungen und/oder Änderungen auch dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.   Datenschutz Impressum Disclaimer AGB © UB-IV Consult GmbH 2014 Beratung Verwaltung Das Unternehmen Presse & News Karriere Kontakt Home